Die neue Bundesregierung steht fest: CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag offiziell unterschrieben und Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt. Jetzt kommt es darauf an, dass die neue Bundesregierung ihre digitalpolitischen Vorhaben auch in die Tat umsetzt – insbesondere mit einer nachhaltigen Digitalstrategie und einem klaren Zielbild für das Jahr 2030. Nur durch langfristige Planung kann die digitale Transformation Deutschlands erfolgreich gelingen.
Der eco Verband begleitet die Arbeit der neuen Regierung kritisch und kommentiert die Digitalpolitik aus Sicht der Branche. Auf dieser Seite finden Sie Positionspapiere, konkrete digitalpolitische Forderungen der Internetwirtschaft sowie den direkten Dialog mit politischen Entscheidungsträger:innen.
Mit seiner Internetpolitischen Agenda hat eco zehn zentrale Forderungen für ein digitales Deutschland 2030 formuliert. Bereits im Rahmen der Wahlprogrammanalyse wurden die digitalpolitischen Konzepte der Parteien umfassend geprüft und bewertet. Zudem setzt sich der Verband für die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums ein – das dazugehörige Konzeptpapier zeigt auf, wie eine solche Institution effizient und zukunftsorientiert aufgestellt werden kann.
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Um den digitalen Wandel in allen Wirtschafts- und Verwaltungsbereichen zu unterstützen, muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung schaffen.
Die Internetpolitische Agenda von eco fasst die zehn zentralen Forderungen der Internetwirtschaft für ein digitales Deutschland 2030 zusammen.
Jetzt hören: eco Podcast zum Digitalministerium mit Ralph Brinkhaus, Katrin Suder & Alexander Rabe 🎧
Wahl/Digital 2025: Netzpolitischer Parteiencheck
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